Unfallversicherungsschutz für Arbeitnehmer im Home Office BSG Urt. v. 05.07.2016, Az B 2 U2/15; Pressemitteilung Das Bundessozialgericht hat im Verfahren BSG vom 05.07.2016 – B 2 U 2/15 R eine interessante Entscheidung gesprochen. Zwischen der Klägerin und ihrem Arbeitgeber besteht eine Dienstvereinbarung, wonach die Klägerin ihre Arbeitsleistung in einem gesonderten Raum im Dachgeschoss ihrer Wohnung…
Anrechenbarkeit von Urlaubs- und Weihnachtsgeld auf Mindestlohn BAG Urt. v. 25.05.2016, Az 5 AZR 135/16; Pressemitteilung Die Klägerin arbeitet in Vollzeit für eine Klinik-Servicegesellschaft in der Cafeteria und bezieht seit Januar 2015 jeden Monat ein Bruttogehalt in Höhe von EUR 1.391,36 sowie je 1/12 des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes, mithin insgesamt EUR 1.507,30 brutto. Über die…
Elternzeitverlangen per Telefax oder E-Mail nicht wirksam BAG Urt. v. 10.05.2016, Az 9 AZR 145/15; Pressemitteilung Ein Elternzeitverlangen per Telefax oder E-Mail ist nicht wirksam – das hat das Bundesarbeitsgericht jetzt entschieden. Der beklagte Rechtsanwalt kündigte seine Arbeitsnehmerin, die als Rechtsanwaltsfachangestellte bei ihm tätig war, mit Schreiben vom 15.11.2013. Im Kündigungsschutzverfahren wandte die Klägerin ein,…
Keine Diskriminierung bei Kündigung eines Schwerbehinderten in der Probezeit ohne Durchführung eines Präventionsverfahrens BAG Urt. v. 21.04.2016, Az 8 AZR 402/14; Pressemitteilung Das beklagte Land beschäftigte die Klägerin seit dem 01.10.2012 als Leiterin der Organisationseinheit Qualitätsmanagement/Controlling im Landeskriminalamt. Die Klägerin verfügt über einen Grad der Behinderung von 50. Die Beklagte kündigte die Klägerin innerhalb der…
Betriebsrat hat keinen Anspruch auf separaten Internet- und Telefonanschluss BAG Beschl. v. 20.04.2016, Az. 7 ABR 50-14; Pressemitteilung Die Arbeitgeberin gehört zu einem Konzern. Der in einem dem Konzern angehörigen Betrieb gebildete fünfköpfige Betriebsrat verlangt die Einrichtung eines separaten Internetzugangs, der nicht über den Proxyserver der Konzernmutter läuft und ihm einen uneingeschränkten und unkontrollierten Internetzugang…
Keine fristlose Kündigung bei eigenmächtigem Urlaubsantritt durch Betriebsratsmitglied ArbG Düsseldorf Urt. v. 10.03.2016, Az 10 BV 253/15; Pressemitteilung Bei der Arbeitgeberin handelt es sich um eine Gießerei mit über 1.000 Beschäftigten. Der Personalleiter der Arbeitgeberin hat dem Betriebsratsvorsitzenden den Urlaub zuvor mehrfach ausdrücklich wegen dringend zu erledigender Aufgaben und der Kurzfristigkeit des Urlaubsbegehrens versagt. Der…
Befristungsabreden im Profifußball wirksam LAG Rheinland-Pfalz Urt. v. 17.02.1016, Az. 4 Sa 202/15; Pressemitteilung Der Kläger ist ein Lizenzfußballspieler und war seit 2009 als Torhüter im Rahmen von mehreren befristeten Arbeitsverträgen bei einem Bundesliga-Verein tätig. Bevor der Kläger im Oktober 2013 krankheitsbedingt ausfiel, bestritt er in der Saison 2013/2014 zehn Bundesligaspiele. Nach dem 17. Spieltag…
Fristlose Kündigung bei Verstoß gegen Verbot der privaten Internetnutzung: Kontrolle des Browserverlaufs durch Arbeitgeber zulässig LAG Berlin-Brandenburg Urt. v. 14.01.2015, Az 5 Sa 657/15; Pressemitteilung Der Arbeitnehmer nutzte zur Erfüllung seiner Arbeitspflicht am Arbeitsplatz einen vom Arbeitgeber überlassenen Dienstrechner. Hierbei verfügte der Arbeitnehmer über einen Dienstanschluss. Die private Nutzung des Internets war dem Arbeitnehmer lediglich…
Einschlafen am Arbeitsplatz – kein Kündigungsgrund ArbG Köln Urt. v. 19.11.2014, Az 7 Ca 2114/14 Die Arbeitnehmerin war als Stewardess im Bordservice von Schnellzügen beschäftigt. Ihr wurden zwei Abmahnungen erteilt, weil sie nicht pünktlich zum Dienst erschien. Die Arbeitgeberin sprach eine ordentliche Kündigung aus, nachdem die Arbeitnehmerin ihren Dienstbeginn am Arbeitsplatz verschlief. Die Arbeitgeberin wertete…
Mitbestimmungspflicht des Betriebsrats bei generellem Handynutzungsverbot ArbG München Beschluss v. 18.11.2015, Az 9 BVGa 52/15 Ein Unternehmen aus der Luft- und Raumfahrtindustrie beschäftigt 500 Mitarbeiter. In einer Mitteilung an die Arbeitnehmer hieß es: „(…) wie bereits auf der Betriebsversammlung angekündigt, möchten wir Sie informieren, dass die Benutzung privater Mobiltelefone zu privaten Zwecken während der Arbeitszeit ab…
