Kündigungsschutz bei Schwerbehinderung verschärft – seit dem 01.01.2017

Kündigungsschutz bei Schwerbehinderung verschärft – seit dem 01.01.2017 Mit dem am 01.12.2016 beschlossenen und am 01.01.2017 in Kraft getretenen Bundesteilhabegesetz soll die gesellschaftliche Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen gestärkt werden. Der Schwerpunkt des Bundesteilhabegesetzes liegt in der Neufassung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX). Vorgesehen sind mehrere Reformstufen. Für die betriebliche Praxis entwickelt…

Unwirksame Kündigung auf Weisung der New Yorker Finanzaufsicht

Unwirksame Kündigung auf Weisung der New Yorker Finanzaufsicht Hessisches LAG Urt. v. 13.07.2016, Az. 18 Sa 1498/15, Pressemitteilung Der Kläger ist bei der Commerzbank in einer Hamburger Filiale als Banker beschäftigt. Die beklagte Commerzbank hat dem Kläger auf Verlangen der New Yorker Finanzaufsichtsbehörde (NYDFS) die Kündigung ausgesprochen. Hierzu hatte sich die Bank durch eine Vergleichsverpflichtung…

EuGH-Schlussantrag: Kundenkontakt rechtfertigt Kopftuchverbot und Kündigung nicht

EuGH-Schlussantrag: Kundenkontakt rechtfertigt Kopftuchverbot und Kündigung nicht EuGH-Generalanwalt v. 13.07.2016, C 188/15 Die Klägerin ist bei dem beklagten IT-Beratungsunternehmen als Software-Designerin in Frankreich beschäftigt. Zu ihrem Aufgabenbereich gehören Kundenbesuche. Die Klägerin ist Muslimin und trägt bei der Arbeit zeitweise ein islamisches Kopftuch, welches ihren Kopf, nicht aber das Gesicht bedeckt. Nach einem Kundenbesuch meldete sich…

Alkohol am Steuer: Fristlose Kündigung nach Quad-Jagd auf eigenen Lamborghini

Alkohol am Steuer: Fristlose Kündigung nach Quad-Jagd auf eigenen Lamborghini ArbG Düsseldorf Urt. v. 12.07.2016, Az 15 Ca 1769/16; Pressemitteilung Der Kläger, ein Autoverkäufer, erhielt eine fristlose, hilfsweise fristgerechte Kündigung. Die beklagte Arbeitgeberin trug zur Begründung der Kündigung vor, dass der Kläger in der Nacht vom 17. auf den 18.03.2016 von der Polizei aufgegriffen worden…

Keine Diskriminierung bei Kündigung eines Schwerbehinderten in der Probezeit ohne Durchführung eines Präventionsverfahrens

Keine Diskriminierung bei Kündigung eines Schwerbehinderten in der Probezeit ohne Durchführung eines Präventionsverfahrens BAG Urt. v. 21.04.2016, Az 8 AZR 402/14; Pressemitteilung Das beklagte Land beschäftigte die Klägerin seit dem 01.10.2012 als Leiterin der Organisationseinheit Qualitätsmanagement/Controlling im Landeskriminalamt. Die Klägerin verfügt über einen Grad der Behinderung von 50. Die Beklagte kündigte die Klägerin innerhalb der…