Außerordentliche Kündigung unverhältnismäßig – Abmahnung milderes Mittel LAG Köln, Urt. v. 06.07.2023 – 6 Sa 94/23 Sachverhalt: Der 42-jährige, seiner Ehefrau und seinen 3 Kindern zum Unterhalt verpflichtete Kläger ist seit 2010 bei der beklagten Arbeitgeberin als Produktionsleiter beschäftigt. Der Kläger erzielt ein Gehalt von 9.473,00 Euro. Die Arbeitgeberin beschäftigt deutlich mehr als 10 Arbeitnehmer…
Schadensersatz bei Verwendung von Video- und Fotoaufnahmen ehemaligen Arbeitnehmers nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 27.07.2023 – 3 Sa 33/22 Sachverhalt: Die Arbeitgeberin ist ein Unternehmen der Werbetechnikbranche. Sie führt in diesem Rahmen Schulungen in Sachen Folierung für interne Mitarbeiter und Externe durch. Der Kläger war als Werbetechniker im Bereich Folierung angestellt. Er…
Kein zwingender Schutz durch Vertraulichkeit bei beleidigenden und menschenverachtenden Äußerungen PM Nr. 33/23 v. 24.8.2023; BAG, Urt. v. 24.08.2023 – 2 AZR 17/23 Sachverhalt: Der Kläger arbeitete bei einer Fluggesellschaft mit ca. 2.100 Arbeitnehmern, die in wirtschaftliche Schwierigkeiten geriet. Es standen Umstrukturierungen an, so dass der Wechsel einiger Chatmitglieder durch Abschluss eines Drei-Parteien-Vertrags gegen Zahlung…
Vermutungswirkung bei Planung von Betriebsänderung und Interessenausgleich mit Namensliste PM Nr. 32/23 v. 17.8.2023; BAG, Urt. v. 17.08.2023 – 6 AZR 56/23 Sachverhalt: Der Kläger war seit 2011 bei der Insolvenzschuldnerin beschäftigt. Hierbei handelte es sich um ein Unternehmen zur Herstellung und zum Vertrieb von Spezialprofilen aus Stahl und Stahlerzeugnissen. Die Insolvenzschuldnerin beschäftigte ca. 400…
Arbeitgeber kann nicht auf feste Montage des Laptops bestehen PM v. 18.07.2023, ArbG Köln, Beschl. v. 10.01.2023, 14 BV 208/20 Sachverhalt: Die Arbeitgeberin ist ein bundesweit tätiges Textilunternehmen mit rund 70 Filialen in Deutschland. Sie wurde mit Beschluss des ArbG Köln v. 04.10.2021 verpflichtet, dem örtlichen 7-köpfigen Betriebsrat einer Filiale mit 110 Arbeitnehmern ein funktionsfähiges…
Verstoß gegen Ausschreibungspflicht steht Einstellung entgegen ArbG Köln, Beschl. v. 13.01.2023 – 23 BV 67/22 Sachverhalt: Der Antragsteller und Arbeitgeber ist ein gemeinnütziger Verein mit 10.000 Mitarbeitern. Er vereinbarte mit dem Gesamtbetriebsrat unter dem 18.04.2016 eine „Betriebsvereinbarung über die Durchführung von internen Stellenausschreibungen“. Danach ist jeder Arbeitsplatz intern auszuschreiben. Die Ausschreibungsfrist beträgt 4 Wochen…
Abmahnung entbehrlich nach verbaler sexueller Belästigung ArbG Elmshorn, Urt. v. 26.04.2023, 3 Ca 1501 e/22 Sachverhalt: Der 32-jährige Kläger ist seit 2019 als Bodenleger bei der Arbeitgeberin, einer kleinen Fußbodenlegefirma für Schiffe, beschäftigt. Die Arbeitgeberin beschäftigt insgesamt sechs Mitarbeiter in Vollzeit und eine Mitarbeiterin in Teilzeit. Im Dezember 2022 fand eine Weihnachtsfeier bei der…
Volkswagen AG muss Vergütungsdifferenzen an freigestellte Betriebsratsmitglieder zahlen PM v. 06.07.2023, ArbG Braunschweig v. 05.07.2023 – 3 Ca 138/23 & 3 Ca 132/32 Sachverhalt: Arbeitgeberin ist die Volkswagen AG. Diese hat ausgelöst durch das BGH-Urteil vom 10.01.2023 – 6 StR 133/22 bei zwei freigestellten Betriebsratsmitgliedern Gehaltskürzungen vorgenommen. In dem vorbenannten Urteil hatte der BGH…
Initiativrecht des Betriebsrates für Ausgestaltung der Arbeitszeiterfassung PM v. 20.06.2023, LAG München, Beschl. v. 22.05.2023 – 4 TaBv 24/23 Sachverhalt: In dem Betrieb der Arbeitgeberin bestanden für den Innendienst Konzernbetriebsvereinbarungen über die Arbeitszeit und deren Erfassung in einem SAP-System. Der örtliche Betriebsrat verlangte von der Arbeitgeberin die Aufnahme von Verhandlungen über die konkrete Ausgestaltung der…
Kein ernstgemeintes Angebot für Prozessbeschäftigung BAG, Pressemitteilung 17/23 v. 29.03.2023 Sachverhalt: Der Kläger war seit dem 16.08.2018 bei der beklagten Arbeitgeberin als technischer Leiter tätig. Seine Vergütung belief sich auf 5.250,00 Euro brutto. Die Beklagte übermittelte dem Kläger mit Schreiben vom 02.12.2019 eine fristlose Änderungskündigung. Mit der Änderungskündigung bot die Beklagte dem Kläger gleichzeitig einen neuen Arbeitsvertrag…
