Keine Rechtfertigung besserer Bezahlung durch männliches Verhandlungsgeschick BAG, Pressemitteilung 10/23 v. 16.02.2023 Sachverhalt: Die Klägerin ist bei der beklagten Arbeitgeberin seit dem 01. März 2017 als Außendienstmitarbeiterin im Vertrieb beschäftigt. Auf Grundlage ihres Arbeitsvertrages hatte sie einen Gehaltsanspruch von monatlich 3.500,00 Euro brutto. Ab dem 01. August 2018 richtete sich ihre monatliche Vergütung nach einem…
Verjährung des Urlaubsanspruchs BAG, Pressemitteilung 48/22 v. 20.12.2022; Sachverhalt: Die Klägerin war in der Zeit von November 1996 bis Juli 2017 als Steuerfachangestellte und Bilanzbuchhalterin bei der beklagten Kanzlei beschäftigt. Im Kalenderjahr hatte sie einen Anspruch auf Erholungsurlaub von 24 Tagen. Aufgrund des hohen Arbeitsaufkommens konnte sie den gesetzlichen Mindesturlaub jedoch nicht vollständig nehmen. Im…
Pflicht zur Arbeitszeiterfassung BAG, Pressemitteilung 35/22 v. 13.09.2022 Sachverhalt: Die beteiligten Arbeitgeberinnen betreiben eine vollstationäre Wohneinrichtung im Rahmen einer Eingliederungshilfe als gemeinsamen Betrieb. Mit dem Betriebsrat schlossen sie im Jahr 2018 eine Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit. Zudem verhandelten der Betriebsrat und die Arbeitgeberinnen über eine Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeiterfassung. Sie erzielten keine Einigung. Daher leitete der Betriebsrat…
Kündigung ohne Abmahnung wirksam LAG Thüringen, Urt. vom 03.05.2022 – 1 Sa 18/21 Sachverhalt: Die 60-jährige Klägerin wurde vier Jahre bei einem Kreisrat und seit 1990 bei einem Arbeitsamt beschäftigt. Aufgrund von Unregelmäßigkeiten bei den Arbeitszeitbuchungen wurde ein Abgleich mit dem Buchungsjournal der Arbeitszeiterfassung durchgeführt. Hierbei ergab sich, dass die Klägerin an drei Tagen keine…
Fehler bei der Briefwahl BAG, Beschl. v. 16.03.2022 – 7 ABR 29/29 Pressemitteilung 12/22 v. 16.03.2022 Die Volkswagen AG stellt in Hannover-Stöcken Nutzfahrzeuge her. Das Werksgelände umfasst mehrere Hektar und ist von einem geschlossenen Zaun umgeben. Der Zugang erfolgt über Tore, die vom Werkschutz kontrolliert werden. Außerhalb des umzäunten Geländes befinden sich weitere Betriebsstätten. Drei der…
Kein Verstoß gegen Gebot des fairen Verhandelns BAG, Urt. v. 24.02.2022 – 6 AZR 333/21 Pressemitteilung 8/22 v. 24.02.2022 Die Klägerin ist als Teamkoordinatorin Verkauf im Bereich Haustechnik der beklagten Arbeitgeberin beschäftigt. Am 22.11.2019 führten der Geschäftsführer und der spätere Prozessbevollmächtigte der Arbeitgeberin, der sich als Anwalt für Arbeitsrecht vorstellte, in dem Büro des Geschäftsführers…
Covid-19 ist hoch ansteckend und betrifft alle Bevölkerungsteile. Es gilt daher das Infektionsgeschehen weiterhin wirksam zu bekämpfen. Das Ziel ist es, besonders gefährdete Menschen vor einer Infektion zu schützen, Krankenhäuser zu entlasten und die Gesundheitsversorgung zu gewährleisten. Während die allgemeine Impfpflicht noch diskutiert wird, hat der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Stärkung der Impfprävention im Bereich des Gesundheitswesens eine einrichtungsbezogene Nachweispflicht geregelt. Diese einrichtungsbezogene Nachweispflicht regelt eine Verpflichtung zur Vorlage eines Immunitätsnachweises und wird als einrichtungsbezogene „Impfpflicht“ verstanden. Denn mittels der einrichtungsbezogenen Nachweispflicht soll die Impfquote im Bereich des Gesundheitswesens kurzfristig gesteigert werden. Die einrichtungsbezogene Nachweispflicht wirft jedoch viele Fragen auf.
Sonderkündigungsschutz des Mitglieds des Wahlvorstands begründet vorläufige Beschäftigungspflicht LAG Berlin-Brandenburg Urt. v. 12.01.2022 – 23 SaGa 1521/21 Pressemitteilung 1/22 v. 07.02.2022 Der Kläger ist als „Rider“ bei einem Kurierdienst befristet beschäftigt. Die Arbeitgeberin kündigte ihm außerordentlich, weil er sich an einem illegalen Streik beteiligt habe. Der Arbeitnehmer verlangt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes seine weitere…
Eigenmächtige Mitnahme von Bürostuhl rechtfertigt keine fristlose Kündigung ArbG Köln, Urt. v. 18.01.2022 – 16 Ca 4198/21; Pressemitteilung Die Klägerin ist seit 2008 beim Erzbistum Köln als Justitiarin und Leiterin der Stabsabteilung Recht beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden beamtenrechtliche Regelungen Anwendung. Das Erzbistum Köln kündigte der Klägerin mit Datum vom 22.07.2021 fristlos, weil sie ohne Absprache…
Vertrauensverhältnis unwiederbringlich zerstört LAG Köln, Urt. v. 02.11.2021 – 4 Sa 290/21; Pressemitteilung Die Klägerin ist seit 23 Jahren in einer evangelischen Kirchengemeinde als Verwaltungsmitarbeiterin beschäftigt. Sie hat daher Zugriff auf den Dienstcomputer des Pastors, um die Buchhaltungsaufgaben zu erledigen. In diesem Zusammenhang hat die Klägerin eine E-Mail zur Kenntnis genommen, die den Pastor auf ein gegen…
