Anrechenbarkeit von Urlaubs- und Weihnachtsgeld auf Mindestlohn

Anrechenbarkeit von Urlaubs- und Weihnachtsgeld auf Mindestlohn BAG Urt. v. 25.05.2016, Az 5 AZR 135/16; Pressemitteilung Die Klägerin arbeitet in Vollzeit für eine Klinik-Servicegesellschaft in der Cafeteria und bezieht seit Januar 2015 jeden Monat ein Bruttogehalt in Höhe von EUR 1.391,36 sowie je 1/12 des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes, mithin insgesamt EUR 1.507,30 brutto. Über die…

Keine fristlose Kündigung bei eigenmächtigem Urlaubsantritt durch Betriebsratsmitglied

Keine fristlose Kündigung bei eigenmächtigem Urlaubsantritt durch Betriebsratsmitglied ArbG Düsseldorf Urt. v. 10.03.2016, Az 10 BV 253/15; Pressemitteilung Bei der Arbeitgeberin handelt es sich um eine Gießerei mit über 1.000 Beschäftigten. Der Personalleiter der Arbeitgeberin hat dem Betriebsratsvorsitzenden den Urlaub zuvor mehrfach ausdrücklich wegen dringend zu erledigender Aufgaben und der Kurzfristigkeit des Urlaubsbegehrens versagt. Der…

Gesetzlicher Mindestlohn – keine Anrechnung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld

Gesetzlicher Mindestlohn – keine Anrechnung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld ArbG Berlin Urt. v. 04.03.2015, Az 54 Ca 14420/14 In dem zugrundeliegenden Fall wurde die klagende Arbeitnehmerin von der Beklagten ursprünglich gegen eine Grundvergütung von EUR 6,44 je Arbeitsstunde zuzüglich einer Leistungszulage und einer Schichtzulage beschäftigt. Darüber hinausgehend zahlte die Beklagte an die Klägerin ein Urlaubsgeld…

Keine Kürzung des Urlaubsanspruchs bei Wechsel in Teilzeittätigkeit

Keine Kürzung des Urlaubsanspruchs bei Wechsel in Teilzeittätigkeit BAG Urt. v. 10.2.2015, Az 9 AZR 53/14 (F); Pressemitteilung Der Kläger war bei der Beklagten ursprünglich in Vollzeit beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst Anwendung, wonach dem Kläger bei einer Fünf-Tage-Woche 30 Urlaubstage zustehen. Der Kläger wechselte am 15.07.2010 in eine…