Mitarbeiter per Video überwachen? – Möglichkeiten und Grenzen BAG Urt. v. 23.08.2018, Az 2 AZR 133/18 Eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 23.08.2018 sorgt für Furore. Die Auswertung einer Videoüberwachung eines Arbeitnehmens wurde für zulässig erklärt, die diesem einen Diebstahl nachwies. Folge war die fristlose Kündigung. Die Entscheidung ist jedoch keinesfalls ein Einfallstor für eine…
BAG bestätigt: Befristungsabreden im Profifußball wirksam BAG Urt. v. 16.01.2018, Az 7 AZR 312/16; Pressemitteilung Befristungsabreden im Profifußball sind ausweislich der Entscheidung des BAG vom 16.01.2018, Az 7 AZR 312/16 wirksam. Für die Befristungen im Spitzenfußballsport besteht in der Regel ein berechtigtes Interesse. Denn ein Lizenzspieler schuldet sportliche Höchstleistungen, die dieser aber nur im Rahmen…
Keylogger am Arbeitsplatz – pauschale Überwachung durch Spähsoftware unzulässig BAG Urt. v. 27.07.2017, Az 2 AZR 681/16; Pressemitteilung Der Kläger ist „Web-Entwickler“ und seit 2011 bei der beklagten Arbeitgeberin beschäftigt. Im April 2015 informierte die Beklagte ihre Arbeitnehmer, dass sie den gesamten „Internet-Traiffic“ und die Benutzung ihrer Systeme „mitloggt“ und dauerhaft speichert. Die private Nutzung…
Kündigungsschutz bei Schwerbehinderung verschärft – seit dem 01.01.2017 Mit dem am 01.12.2016 beschlossenen und am 01.01.2017 in Kraft getretenen Bundesteilhabegesetz soll die gesellschaftliche Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen gestärkt werden. Der Schwerpunkt des Bundesteilhabegesetzes liegt in der Neufassung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX). Vorgesehen sind mehrere Reformstufen. Für die betriebliche Praxis entwickelt…
Arbeitsvertragsänderung – Inhaltskontrolle nach AGB-Recht BAG Urt. v. 15.11.2016, Az 3 AZR 539/15, Pressemitteilung Der Kläger, seit 2000 bei der beklagten Bank, einer Anstalt des öffentlichen Rechts, beschäftigt, begehrte die Feststellung, dass ihm die Beklagte ein Versorgungsrecht zu erteilen hat, sofern die hierfür notwendigen Voraussetzungen vorliegen. Die Beklagte hatte einem Teil der Arbeitnehmer eine an…
Unbezifferte Bonuszahlung unterliegt der vollen gerichtlichen Überprüfung BAG Urt. v. 03.08.2016, At 10 AZR 710/14; Pressemitteilung Der Kläger war in der Zeit vom 01.01.2010 bis zum 30.09.2012 in einer deutschen Niederlassung einer internationalen Großbank als Managing Director tätig. Zwischen den Parteien ist eine Abrede getroffen worden, wonach der Kläger am jeweils gültigen Bonussystem und/oder am…
Scheinbewerber ohne Diskriminierungsschutz EuGH Urt. v. 28.07.2016, C-423/15 Die beklagte R+V Allgemeine Versicherung AG hat im März 2009 Trainee-Stellen für Hochschulabsolventen ausgeschrieben. Vorausgesetzt wurden ein sehr guter Hochschulabschluss, der nicht länger als ein Jahr zurückliegt oder innerhalb der nächsten Monate erfolgt sowie eine qualifizierte, berufsorientierte Praxiserfahrung. Für die Fachrichtung Jura sahen die Anforderungskriterien das erfolgreiche…
Streik: Verletzung der Friedenspflicht begründet Schadensersatz BAG Urt. v. 26.07.2016, Az 1 AZR 160/14 Die Fraport AG (im Folgenden: Fraport) verlangt als Betreiberin des Frankfurter Flughafens von der Gewerkschaft der Flugsicherung (im Folgenden: GdF) Ersatz des ihr in der Zeit vom 16.02.2012 bis zum 29.02.2012 aufgrund eines Streiks entstandenen Schadens. Die GdF, die die berufs-…
Unwirksame Kündigung auf Weisung der New Yorker Finanzaufsicht Hessisches LAG Urt. v. 13.07.2016, Az. 18 Sa 1498/15, Pressemitteilung Der Kläger ist bei der Commerzbank in einer Hamburger Filiale als Banker beschäftigt. Die beklagte Commerzbank hat dem Kläger auf Verlangen der New Yorker Finanzaufsichtsbehörde (NYDFS) die Kündigung ausgesprochen. Hierzu hatte sich die Bank durch eine Vergleichsverpflichtung…
EuGH-Schlussantrag: Kundenkontakt rechtfertigt Kopftuchverbot und Kündigung nicht EuGH-Generalanwalt v. 13.07.2016, C 188/15 Die Klägerin ist bei dem beklagten IT-Beratungsunternehmen als Software-Designerin in Frankreich beschäftigt. Zu ihrem Aufgabenbereich gehören Kundenbesuche. Die Klägerin ist Muslimin und trägt bei der Arbeit zeitweise ein islamisches Kopftuch, welches ihren Kopf, nicht aber das Gesicht bedeckt. Nach einem Kundenbesuch meldete sich…
