Einschlafen am Arbeitsplatz – kein Kündigungsgrund ArbG Köln Urt. v. 19.11.2014, Az 7 Ca 2114/14 Die Arbeitnehmerin war als Stewardess im Bordservice von Schnellzügen beschäftigt. Ihr wurden zwei Abmahnungen erteilt, weil sie nicht pünktlich zum Dienst erschien. Die Arbeitgeberin sprach eine ordentliche Kündigung aus, nachdem die Arbeitnehmerin ihren Dienstbeginn am Arbeitsplatz verschlief. Die Arbeitgeberin wertete…
Mitbestimmungspflicht des Betriebsrats bei generellem Handynutzungsverbot ArbG München Beschluss v. 18.11.2015, Az 9 BVGa 52/15 Ein Unternehmen aus der Luft- und Raumfahrtindustrie beschäftigt 500 Mitarbeiter. In einer Mitteilung an die Arbeitnehmer hieß es: „(…) wie bereits auf der Betriebsversammlung angekündigt, möchten wir Sie informieren, dass die Benutzung privater Mobiltelefone zu privaten Zwecken während der Arbeitszeit ab…
Abmahnung vor fristloser Kündigung – Weigerung zur Nutzung eines „sexistisch gestalteten“ Dienstwagens nicht ausreichend für fristlose Kündigung, kein Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ArbG Mönchengladbach Urt. v. 14.10.2015, Az 2 Ca 1765/15 Der Arbeitgeber vertreibt Kaffee und Kaffeeautomaten, auf dessen Betrieb das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet. Der Arbeitnehmer ist seit über 2O Jahren bei dem…
Zusage einer guten Zeugnisbeurteilung kompensiert keinen Klageverzicht in Abwicklungsvereinbarung BAG Urt. v. 24.09.2015, Az 2 AZR 347/14 Der Kläger war seit März 2002 bei der Beklagten als Fleischer beschäftigt. Er war einem Schwerbehinderten gleichgestellt und seit längerer Zeit erkrankt. Der Kläger konnte seine Tätigkeit jedoch nach einer erfolgreichen Wiedereingliederung am 01. März 2013 wieder aufnehmen.…
Gesetzlicher Mindestlohn – keine Anrechnung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld ArbG Berlin Urt. v. 04.03.2015, Az 54 Ca 14420/14 In dem zugrundeliegenden Fall wurde die klagende Arbeitnehmerin von der Beklagten ursprünglich gegen eine Grundvergütung von EUR 6,44 je Arbeitsstunde zuzüglich einer Leistungszulage und einer Schichtzulage beschäftigt. Darüber hinausgehend zahlte die Beklagte an die Klägerin ein Urlaubsgeld…
Mitarbeiterüberwachung durch Detektiv – Geldentschädigungsanspruch bei Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts BAG Urt. v. 19.02.2015, Az 8 AZR 1007/13; Pressemitteilung Die Klägerin war bei der Beklagten seit Mai 2011 als Assistentin der Geschäftsleitung tätig. Ab dem 27.12.2011 war die Klägerin arbeitsunfähig erkrankt, zunächst mit Bronchialerkrankungen und sodann mit einem Bandscheibenvorfall. Hierzu legte sie insgesamt sechs Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen…
Keine Kürzung des Urlaubsanspruchs bei Wechsel in Teilzeittätigkeit BAG Urt. v. 10.2.2015, Az 9 AZR 53/14 (F); Pressemitteilung Der Kläger war bei der Beklagten ursprünglich in Vollzeit beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst Anwendung, wonach dem Kläger bei einer Fünf-Tage-Woche 30 Urlaubstage zustehen. Der Kläger wechselte am 15.07.2010 in eine…
Facebook – der Betriebsrat darf nicht mitbestimmen LAG Düsseldorf Urt. v. 12.01.2015, Az 9 Ta BV 51/14; Pressemitteilung Die Arbeitgeberin nimmt in fünf Transfusionszentren Blutspenden entgegen, verarbeitet und veräußert diese. Das Unternehmen richtete eine Facebook-Seite ein, so dass die Nutzer die Möglichkeit erhielten, öffentlich Kommentare abzugeben, die auf der virtuellen Pinnwand gelesen und weiter kommentiert…
