Kein Verzicht auf gesetzlichen Mindesturlaub BAG, Urt. v. 03.06.2025 – 9 AZR 104/24 Sachverhalt: Der Kläger war seit dem 01.01.2019 bei der Beklagten als Betriebsleiter beschäftigt. Der Kläger hatte arbeitsvertraglich einen Anspruch auf 30 Urlaubstage pro Jahr. Zu Beginn des Jahres 2023 hatten der Kläger und die Arbeitgeberin einen Rechtsstreit. In diesem Rahmen einigten sich…
Abberufung im Zeitpunkt des Kündigungszugangs maßgeblich LAG Hessen, Urt. vom 28.02.2025, 14 SLa 578/24 Sachverhalt: Der 53jährige, zwei Kindern zum Unterhalt verpflichtete Kläger war auf Grundlage eines Arbeitsvertrages seit dem 1. April 2021 bei der Beklagten als „Geschäftsführer (Vice President)“ tätig. Der Kläger wurde im November 2022 von seinem Vorgesetzten darüber informiert, dass die Beklagte…
Tatnachweis vom Arbeitgeber bei fristloser Kündigung wegen Vortäuschen einer Arbeitsunfähigkeit zu führen LAG Köln vom 21.01.2025 – 7 SLa 204/24 Sachverhalt: Der 50-jährige Kläger ist bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin seit 2001 in der Logistik beschäftigt. Die Tätigkeit in der Logistik ist körperlich geprägt und muss vor Ort erbracht werden. Da der Kläger eine…
Fristlose Kündigung unwirksam – Abmahnung als milderes Mittel vorrangig LAG Düsseldorf, Urt. v. 08.10.2024, 3 SLa 313/24 Sachverhalt: Der Kläger wird seit 2017 bei der Beklagten bzw. ihrer Rechtsvorgängerin als Schlosser beschäftigt. Bei der Beklagten werden mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt, so dass das Kündigungsschutzgesetz anwendbar ist. Es besteht ein Betriebsrat. Es gibt eine Gesamtbetriebsvereinbarung zu…
Fristlose Kündigung unwirksam – Unsachgemäße Lagerung von historischen Originaldokumenten im Aufzugsraum LAG Düsseldorf, PM Nr. 22 v. 13.12.2024 Sachverhalt: Der Kläger ist seit dem 01.10.2008 als Archivar im Heinrich-Heine-Institut beschäftigt. Er ist Geisteswissenschaftler und nicht zum Archivar ausgebildet. Dem Kläger ist die Handschriftenabteilung I anvertraut. Im Archiv befinden sich Sammlungen zu Heinrich Heine, Robert Schumann,…
Neue Regelung zur Besteuerung von Abfindungen Wachstumschancengesetz – Fünftelregelung Steuerprivilegierungen von Abfindungen In außergerichtlichen und gerichtlichen Trennungsverhandlungen vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht selten die Zahlung einer Abfindung als Ausgleich der wirtschaftlichen Nachteile für den Verlust des Arbeitsplatzes. Abfindungen werden als außerordentliche Einkünfte versteuert, so dass von dieser die Lohnsteuer und ggf. die Kirchensteuer und der…
Arbeitgeber vor Ausspruch einer Kündigung zur Durchführung von Präventionsverfahren innerhalb Wartezeit verpflichtet PM, LAG Köln, Urt. v. 12.09.2024 – 6 SLa 76/24 Sachverhalt: Der Kläger ist seit dem 01.01.2023 im Bauhof der beklagten Kommune beschäftigt. Er verfügt über einen Grad der Behinderung von 80. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis am 22.06.2023 innerhalb der Probezeit, ohne…
Außerordentliche Kündigung unverhältnismäßig – Abmahnung milderes Mittel LAG Köln, Urt. v. 06.07.2023 – 6 Sa 94/23 Sachverhalt: Der 42-jährige, seiner Ehefrau und seinen 3 Kindern zum Unterhalt verpflichtete Kläger ist seit 2010 bei der beklagten Arbeitgeberin als Produktionsleiter beschäftigt. Der Kläger erzielt ein Gehalt von 9.473,00 Euro. Die Arbeitgeberin beschäftigt deutlich mehr als 10 Arbeitnehmer…
Schadensersatz bei Verwendung von Video- und Fotoaufnahmen ehemaligen Arbeitnehmers nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 27.07.2023 – 3 Sa 33/22 Sachverhalt: Die Arbeitgeberin ist ein Unternehmen der Werbetechnikbranche. Sie führt in diesem Rahmen Schulungen in Sachen Folierung für interne Mitarbeiter und Externe durch. Der Kläger war als Werbetechniker im Bereich Folierung angestellt. Er…
Kein zwingender Schutz durch Vertraulichkeit bei beleidigenden und menschenverachtenden Äußerungen PM Nr. 33/23 v. 24.8.2023; BAG, Urt. v. 24.08.2023 – 2 AZR 17/23 Sachverhalt: Der Kläger arbeitete bei einer Fluggesellschaft mit ca. 2.100 Arbeitnehmern, die in wirtschaftliche Schwierigkeiten geriet. Es standen Umstrukturierungen an, so dass der Wechsel einiger Chatmitglieder durch Abschluss eines Drei-Parteien-Vertrags gegen Zahlung…
