Keylogger am Arbeitsplatz – pauschale Überwachung durch Spähsoftware unzulässig BAG Urt. v. 27.07.2017, Az 2 AZR 681/16; Pressemitteilung Der Kläger ist „Web-Entwickler“ und seit 2011 bei der beklagten Arbeitgeberin beschäftigt. Im April 2015 informierte die Beklagte ihre Arbeitnehmer, dass sie den gesamten „Internet-Traiffic“ und die Benutzung ihrer Systeme „mitloggt“ und dauerhaft speichert. Die private Nutzung…
Kündigungsschutz bei Schwerbehinderung verschärft – seit dem 01.01.2017 Mit dem am 01.12.2016 beschlossenen und am 01.01.2017 in Kraft getretenen Bundesteilhabegesetz soll die gesellschaftliche Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen gestärkt werden. Der Schwerpunkt des Bundesteilhabegesetzes liegt in der Neufassung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX). Vorgesehen sind mehrere Reformstufen. Für die betriebliche Praxis entwickelt…
Arbeitsvertragsänderung – Inhaltskontrolle nach AGB-Recht BAG Urt. v. 15.11.2016, Az 3 AZR 539/15, Pressemitteilung Der Kläger, seit 2000 bei der beklagten Bank, einer Anstalt des öffentlichen Rechts, beschäftigt, begehrte die Feststellung, dass ihm die Beklagte ein Versorgungsrecht zu erteilen hat, sofern die hierfür notwendigen Voraussetzungen vorliegen. Die Beklagte hatte einem Teil der Arbeitnehmer eine an…
Unbezifferte Bonuszahlung unterliegt der vollen gerichtlichen Überprüfung BAG Urt. v. 03.08.2016, At 10 AZR 710/14; Pressemitteilung Der Kläger war in der Zeit vom 01.01.2010 bis zum 30.09.2012 in einer deutschen Niederlassung einer internationalen Großbank als Managing Director tätig. Zwischen den Parteien ist eine Abrede getroffen worden, wonach der Kläger am jeweils gültigen Bonussystem und/oder am…
Scheinbewerber ohne Diskriminierungsschutz EuGH Urt. v. 28.07.2016, C-423/15 Die beklagte R+V Allgemeine Versicherung AG hat im März 2009 Trainee-Stellen für Hochschulabsolventen ausgeschrieben. Vorausgesetzt wurden ein sehr guter Hochschulabschluss, der nicht länger als ein Jahr zurückliegt oder innerhalb der nächsten Monate erfolgt sowie eine qualifizierte, berufsorientierte Praxiserfahrung. Für die Fachrichtung Jura sahen die Anforderungskriterien das erfolgreiche…
Streik: Verletzung der Friedenspflicht begründet Schadensersatz BAG Urt. v. 26.07.2016, Az 1 AZR 160/14 Die Fraport AG (im Folgenden: Fraport) verlangt als Betreiberin des Frankfurter Flughafens von der Gewerkschaft der Flugsicherung (im Folgenden: GdF) Ersatz des ihr in der Zeit vom 16.02.2012 bis zum 29.02.2012 aufgrund eines Streiks entstandenen Schadens. Die GdF, die die berufs-…
Unwirksame Kündigung auf Weisung der New Yorker Finanzaufsicht Hessisches LAG Urt. v. 13.07.2016, Az. 18 Sa 1498/15, Pressemitteilung Der Kläger ist bei der Commerzbank in einer Hamburger Filiale als Banker beschäftigt. Die beklagte Commerzbank hat dem Kläger auf Verlangen der New Yorker Finanzaufsichtsbehörde (NYDFS) die Kündigung ausgesprochen. Hierzu hatte sich die Bank durch eine Vergleichsverpflichtung…
EuGH-Schlussantrag: Kundenkontakt rechtfertigt Kopftuchverbot und Kündigung nicht EuGH-Generalanwalt v. 13.07.2016, C 188/15 Die Klägerin ist bei dem beklagten IT-Beratungsunternehmen als Software-Designerin in Frankreich beschäftigt. Zu ihrem Aufgabenbereich gehören Kundenbesuche. Die Klägerin ist Muslimin und trägt bei der Arbeit zeitweise ein islamisches Kopftuch, welches ihren Kopf, nicht aber das Gesicht bedeckt. Nach einem Kundenbesuch meldete sich…
Alkohol am Steuer: Fristlose Kündigung nach Quad-Jagd auf eigenen Lamborghini ArbG Düsseldorf Urt. v. 12.07.2016, Az 15 Ca 1769/16; Pressemitteilung Der Kläger, ein Autoverkäufer, erhielt eine fristlose, hilfsweise fristgerechte Kündigung. Die beklagte Arbeitgeberin trug zur Begründung der Kündigung vor, dass der Kläger in der Nacht vom 17. auf den 18.03.2016 von der Polizei aufgegriffen worden…
Einsicht in Personalakte ohne generellen Anspruch auf Hinzuziehung eines Rechtsanwalts BAG Urt. v. 12.07.2016, Az 9 AZR 791/14 Der Kläger ist bei dem beklagten Arbeitgeber als Lagerist tätig. Vor dem Betriebsübergang auf den Beklagten im Jahr 2014 erhielt der Kläger von dem bisherigen Arbeitgeber eine Ermahnung. Der Kläger verlangte von seinem Arbeitgeber Einsicht in die…
