Aktuelles

Kündigungsschutz bei Schwerbehinderung verschärft - seit dem 01.01.2017

Silvana Dzerek | 06.01.17

Mit dem am 01.12.2016 beschlossenen und am 01.01.2017 in Kraft getretenen Bundesteilhabegesetz soll die gesellschaftliche Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen gestärkt werden. Der Schwerpunkt des Bundesteilhabegesetzes liegt in der Neufassung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX). Vorgesehen sind mehrere Reformstufen. Für die betriebliche Praxis entwickelt bereits die erste Stufe Bedeutung, denn die Rechte der Schwerbehindertenvertretung werden deutlich gestärkt.

Arbeitsvertragsänderung - Inhaltskontrolle nach AGB-Recht

Silvana Dzerek | 18.11.16

Der Kläger, seit 2000 bei der beklagten Bank, einer Anstalt des öffentlichen Rechts, beschäftigt, begehrte die Feststellung, dass ihm die Beklagte ein Versorgungsrecht zu erteilen hat, sofern die hierfür notwendigen Voraussetzungen vorliegen. Die Beklagte hatte einem Teil der Arbeitnehmer eine an der Beamtenversorgung orientierte Gesamtversorgung zugesagt. Zu dieser Gruppe der Arbeitnehmer zählte auch der Kläger.

Unbezifferte Bonuszahlung unterliegt der vollen gerichtlichen Überprüfung

Silvana Dzerek | 07.10.16

Der Kläger war in der Zeit vom 01.01.2010 bis zum 30.09.2012 in einer deutschen Niederlassung einer internationalen Großbank als Managing Director tätig. Zwischen den Parteien ist eine Abrede getroffen worden, wonach der Kläger am jeweils gültigen Bonussystem und/oder am Deferral Plan teilnimmt. Auf dieser Grundlage erhielt der Kläger für das Geschäftsjahr 2009 eine garantierte Leistung i.H.v. 200.000,00 EUR und für das Geschäftsjahr 2010 eine Leistung i.H.v. 9.920,00 EUR. Für das Geschäftsjahr 2011 erhielt der Kläger keinen Bonus oder Deferral Award.