Aktuelles

Keylogger am Arbeitsplatz - pauschale Überwachung durch Spähsoftware unzulässig

Silvana Dzerek | 27.07.17

Der Kläger ist „Web-Entwickler“ und seit 2011 bei der beklagten Arbeitgeberin beschäftigt. Im April 2015 informierte die Beklagte ihre Arbeitnehmer, dass sie den gesamten „Internet-Traiffic“  und die Benutzung ihrer Systeme „mitloggt“ und dauerhaft speichert. Die private Nutzung der Computer wurde in dem Unternehmen verboten. Die Beklagte installierte auf dem Dienst-PC des Klägers eine Software, die regelmäßig Bildschirmfotos, sog. Screenshots fertigte und sämtliche Tastatureingaben protokollierte.

Kündigungsschutz bei Schwerbehinderung verschärft - seit dem 01.01.2017

Silvana Dzerek | 06.01.17

Mit dem am 01.12.2016 beschlossenen und am 01.01.2017 in Kraft getretenen Bundesteilhabegesetz soll die gesellschaftliche Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen gestärkt werden. Der Schwerpunkt des Bundesteilhabegesetzes liegt in der Neufassung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX). Vorgesehen sind mehrere Reformstufen. Für die betriebliche Praxis entwickelt bereits die erste Stufe Bedeutung, denn die Rechte der Schwerbehindertenvertretung werden deutlich gestärkt.

Arbeitsvertragsänderung - Inhaltskontrolle nach AGB-Recht

Silvana Dzerek | 18.11.16

Der Kläger, seit 2000 bei der beklagten Bank, einer Anstalt des öffentlichen Rechts, beschäftigt, begehrte die Feststellung, dass ihm die Beklagte ein Versorgungsrecht zu erteilen hat, sofern die hierfür notwendigen Voraussetzungen vorliegen. Die Beklagte hatte einem Teil der Arbeitnehmer eine an der Beamtenversorgung orientierte Gesamtversorgung zugesagt. Zu dieser Gruppe der Arbeitnehmer zählte auch der Kläger.